Der Bauausschuss ist keine Plakatpolizei
In der Zeitung der ÖVP war zuletzt zu lesen, wie das „jetzt ist mit Werbung entlang von Straßen“. Der Bericht beginnt mit dem Satz, auch die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben gehöre zu den Aufgaben des Bauausschusses. Daneben ein Foto unserer Plakate von „Meine beste Idee“.
Der Satz steht in der Zeitung. Richtig wird er dadurch nicht.
Ein Ausschuss des Gemeinderats bereitet Entscheidungen vor. Er berät und gibt dem Gemeinderat Empfehlungen. Er kontrolliert niemanden, er genehmigt nichts und er straft nicht. Dafür sind Behörden zuständig, in der Gemeinde ist das der Bürgermeister. Wer meint, dass ein Plakat falsch steht, kann sich dort melden. Ein Ausschuss ist kein Aufsichtsorgan über die anderen Fraktionen, und sein Obmann ist es auch nicht.
So ist es Ende August auch gelaufen: Der Ausschuss hat nichts festgestellt und nichts beschlossen. Vereinbart wurde, dass der Obmann mit dem Bauamt einen Vorschlag ausarbeitet, über den der Ausschuss dann weiter berät. Was derselbe Obmann jetzt in der Zeitung seiner Partei aufzählt, von der Größe über die Anzahl bis zur Gestaltung der Plakate, ist seine Meinung. Ein Ergebnis des Ausschusses ist es nicht.
Zu unseren Plakaten: Sie gehörten zur Aktion „Meine beste Idee“ und stehen seit August nicht mehr. Als der Ausschuss tagte, waren sie bereits abgebaut. Zwei unserer drei Standorte lagen auf privatem Grund, die Eigentümer waren einverstanden. Am dritten, an der Lungitzerstraße, standen die Ständer am öffentlichen Straßenrand. Dort hätten wir vorher bei der Gemeinde nachfragen sollen. Überall haben wir auf Sichtbereiche und Sicherheit geachtet. Verkehrssicherheit ist mein Thema, und kein Plakat ist es wert, dass die Verkehrssicherheit beeinträchtigt wird.
Klare Regeln finden wir gut, damit jeder weiß, was gilt und wen er fragen muss. Fair sind sie, wenn sie für alle gleich gelten und gemeinsam entstehen, nicht in einer Parteizeitung. Eine Plakatregel darf kein Werkzeug werden, mit dem eine Fraktion festlegt, wer wo sichtbar sein darf. Im Ausschuss fiel auch das Wort „Verbotszonen“. Wir werden genau hinschauen, wo sie liegen sollen.
Unser Vorschlag: gleiche Standorte, gleiche Zeiträume, gleiche Abstände für alle. Schriftlich und rechtzeitig vor dem Wahljahr. Dafür sind wir zu haben.
Gerard Folie